Wie suchen wir aus wen wir in den Bundestag schicken?

Deutscher Bundestag

Im deutschen Bundestag sitzen gerade 620 Abgeordnete. Im kommenden Jahr wird die Piratenpartei dort einige Sitze besetzen. Diese 620 Abgeordneten setzen sich aus drei Gruppen zusammen: In den 299 Wahlkreisen kandidieren echte Personen, mehr oder minder aus der Gegend. Wer die meisten Stimmen im Kreis bekommt, darf als „Direktmandat“ nach Berlin. Weitere 299 werden anteilig am Wahlergebnis der jeweiligen Partei geschickt. Diese werden vorher auf Listen festgelegt. Bekommt eine Partei 50%, darf sie 149.5 Abgeordnete nach Berlin schicken. Dazu kommen zur Zeit 22 Überhangmandate. Diese ermittelt man, in dem man zu Vollmond eine Katze anzündet (soweit die einfache Erklärung, die komplizierte hier).

Wir werden wohl nur Landeslisten aufstellen und so jedes Bundesland einzeln entscheiden lassen, wen sie im Bundestag sehen wollen. Je nach Umfrage und Optimismus erhalten wir 5-15% der Stimmen. Die Direktmandate stelle ich mir für die Piraten derzeit noch schwierig vor. Wir können also 15-45 30-90 Sitze besetzen. Somit kann jedes Bundesland rechnerisch 1-3 3-5 Abgeordnete stellen (Update: Korrektur siehe erster Kommentar). Doch wen schicken wir?

In vielen Bundesländern fallen mir direkt 2-3 Leute ein, die man schicken könnte. Die Leute, die sich immer engagiert haben, die die Meinung der Mehrheit über die eigene stellen, die shitstorm-resistent sind. Oft sind es die Leute, die klassische Themen wie Netzpolitik und Bürgerrechte besetzen. Auf den Plätzen dahinter kommen die Themen, die wir bisher weniger behandelt haben, oder die weniger Piraten im Fokus haben. Um das ganze mal am Berliner Abgeordnetenhaus zu veranschaulichen: Andreas Baum war seit der Gründung dabei, hat vieles in Berlin aufgebaut, ist immer auf Achse und versucht an jeder Ecke zu helfen. Er kann gut vermitteln, er führt jedes noch so nervige Gespräch. Er ist ganz vorne dabei. Susanne Graf befasst sich mit Dingen, die bei mir immer unter den Tisch fallen: Kinder, Schule und ähnliches. Sie war auf Platz sieben der Landesliste. Wolfram Prieß mit dem Thema Stadtentwicklung gar auf der 15.

Stellt nun jedes Bundesland seine Liste ähnlich auf, mache ich mir Sorgen, dass wir sehr viele Leute zu klassischen Piraten-Themen auf der Liste haben, aber wenige zu sozialen Aspekten oder zur Stadt- und Regionalentwicklung. Aber genau diese Mischung brauchen wir, um im Bundestag vier Jahre lang die gesamte Bevölkerung zu repräsentieren. Wir wollen nicht den Referenten-Entwurf ziehen, wenn es um Themen geht, die wir nicht kennen. Natürlich kann man sich viel aneignen, aber besser ist es, wenn es einen sowieso schon interessiert und man voll im Thema ist. Im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir eine bunte Liste bekommen, aber dort waren auch 15 Leute auf einer Liste. Hätten wir hier nur 2 gehabt, hätten wir genau dieses Problem bekommen.

Beim Aufstellen der Landeslisten sollte man also ein gutes Auge auch auf diesen Punkt haben. Ich habe gerade keine Lösung parat, die einfach ist und all diese Sachen berücksichtigt, aber auch da fällt uns sicher noch etwas ein.

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Die digitalen Werkzeuge der Piratenpartei

Kommunizieren mit Technik

Die Piratenpartei hat viele praktische Wege, um zu kommunizieren. Jeder hat seine Vor- und Nachteile, jeder hat seine Daseinsberechtigung. Hier möchte ich diese Werkzeuge kurz erklären, für alle Unwissenden.

Maillisten – Emails an alle Abonnenten

Jeder weiß, was eine Email ist. Bei einer Mailliste schickt man die Email an eine Listen-Adresse, von wo aus sie an alle Empfänger verteilt wird. Die Listenteilnehmer können die Adressen der anderen Listenabonnenten nicht sehen. Man sieht lediglich die Absendeadresse derer, die eine Email an die Liste schreiben. Üblicherweise werden über Maillisten keine Anhänge verschickt. Man kann einfach viele Leute erreichen, man kann diskutieren und man kann die Listen abbonieren, die man gerne hat.
Ein Nachteil ist, dass es bei vielen Teilnehmern schnell unübersichtlich wird. Möchte man z.B. einen Termin koodinieren und sagt “Morgen um 10?”, so kann es sein, dass über Stunden die Teilnehmer darauf antworten, andere Vorschläge machen, oder Leute einfach nur “ja” oder “nein” antworten. Man weiß bald nicht mehr, wer sich auf was bezieht. Von Vorteil ist dagegen, dass man die Emails beliebig lange nachlesen kann; oft gibt es auch ein Archiv für die Emails, die über die Liste gingen, bevor man diese aboniert hatte.

Chat – Textbasiertes Unterhalten

Chats sind bei der Piratenartei eher weniger verbreitet. Hier trifft sich eine undefinierte Gruppe von Leuten, um sich in Echtzeit in Textform auszutauschen, wie bei einem Gespräch. Normalerweise gibt es keine Aufzeichnung davon, aber man kann akute Dinge schnell abklären. Jeder sieht und liest jeden. (Also im Normalfall, wenn man nicht explizit privat mit einer Person chattet.)

Blogs – Redaktionssystem

Blogs sind einfach Homepages, auf denen bestimmte Leute Artikel veröffentlichen können. Andere lesen diese und können (meist) Kommentare veröffentlichen. Es ist eher unidirektional, man kann es beliebig lang nachlesen, wie eine Zeitung.

Wikis – Sich ändernde Informationen gemeinsam pflegen

Wiki ist ein Wort aus einer hawaiianischen Sprache und heißt so etwas wie “schnell”. Vereinfacht gesagt ist ein Wiki eine Homepage, an der viele Leute (nämlich alle, denen man es erlaubt) mitbasteln können. Aber während bei einem Blog die Inhalte nach der Veröffentlichung nicht mehr geändert werden, sind sie in einem Wiki oft im Wandel. Auf der Startseite des Piratenpartei Wikis sind z.B. die aktuellen Veranstaltungen zu sehen.
Auch kann man an Textentwürfen und ähnlichem gemeinsam arbeiten. Aber immer nur nacheinander. Im Text sieht man dann nicht, wer was geschrieben hat. Aber es gibt eine Historie, in der detailliert steht, wer wann was geändert hat. Dies wird genutzt, um Informationen zu veröffentlichen, die von wenigen Leuten geschrieben und von vielen gelesen werden, die sich aber regelmäßig ändern. Zum Beispiel die Treffpunkte und Uhrzeiten von Veranstaltungen. Man kann Inhalte in Kategorien zusammenfassen. Auch wird in Wikis sehr viel zu anderen Wiki-Artikeln verlinkt.

Pads – in Echtzeit simultan schreiben

In einem Pad können mehrere Leute zeitgleich an einem Text arbeiten. Jeder Bearbeiter hat eine eigene Farbe. Am Rande ist ein kleiner Chat, in dem man sich koordinieren kann. Pads sind reine Arbeitsmittel, in denen Texte gemeinsam verfasst werden, die dann aber woanders verwendet werden. Man kann z.B. bei einer Veranstaltung mit mehreren Leuten in einem Raum sitzen und, ohne zu reden, ein gemeinsames Protokoll schreiben. Der Text aktualisiert sich in Echtzeit. In der Chatbox kann man sich koodinieren und z.B. abstimmen, wer welchen Teil protokolliert. Dritte können zu Hause sitzen und das wachsende Textprotokoll verfolgen. Oft korrigieren andere direkt Tippfehler, recherchieren Namen und Funktionen oder ähnliches. Man spart sich eine Revision in mehreren Schritten. Die Texte landen dann im Wiki, auf einer Homepage, in Pressemitteilungen oder ähnlichem.

Mumble – Sprach-Konferenz

Neben den diversen textlastigen Varianten gibt es einen Sprachchat, welcher Mumble heisst. Auf einem Mumble-Server gibt es diverse vorher festgelegte Räume, z.B der einzelnen Arbeitsgruppen oder von Ortsverbänden. Auch hier gibt es einen zusätzlichen Textchat. Dieser eignet sich, um Redewünsche anzumelden oder Links auszutauschen, die man kaum in Worte fassen könnte. Nachteil ist, dass es bei vielen Leuten schnell durcheinander gehen kann. Von den Konferenzen kann man Mitschnitte machen; das ist aber eher unüblich.

Kombinationen

Oft benutzt man diese Dinge kombiniert. Ein Besipiel aus der Pressearbeit: Im Wiki steht, wer sich um die Pressearbeit kümmert, wo man sich trifft und wer zum Team gehört. Man trifft sich (sofern möglich) im echten Leben, koordiniert aktuelle Pressemitteilungen über eine Mailliste: “Ufos in Berlin gelandet – wir müssen schnell reagieren”. Sofort macht man ein Pad auf und schreibt gemeinsam an der Pressemitteilung. Jemand tippt eine Idee runter, ein anderer formuliert aus, wiederum jemand anderes korrigiert die Rechtschreibung, und der Vierte recherchiert Links mit weiterführenden Informationen. Sobald der Text fertig ist, wird er im Blog als Artikel veröffentlicht. Regelmäßig redet man im Mumble mit anderen Presseteams und tauscht sich aus.


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Sitzung des Rechtsausschusses zur Funkzellenabfrage

Heute traf sich der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages, um über die Funkzellenabfrage zu reden.  Ich war auch anwesend, um mir ein Bild der Lage zu machen. Bei einer Funkzellenabfrage fragt man (vereinfacht gesagt) einen Handy-Sendemasten, wen er gerade bedient. Will man z.B. einen Autobrandstifter finden und hat ein erkennbares Muster (z.B. ähnlicher Tatort), so fragt man immer zur vermuteten Tatzeit die umliegenden Sendemasten an und vergleicht, ob das gleiche Handy zur den verschiedenen Tatzeiten am jeweiligen Tatort war. Leider fragt man dabei auch eine Menge unbeteiligter Handy-Nutzer gleich mit ab. Es galt, die Frage zu klären, ob diese Funkzellenabfrage (FZA) ein notwendiges Mittel der Strafverfolgungsbehörden sei.

Im Groben gibt es zwei Richtungen bei der Argumentation. Die Befürworter sagen, sie können so einfach, schnell und günstig sehen, wer sich wann wo aufgehalten hat. Dies diene nicht nur dem Opfer, sondern auch zu unrecht Verdächtigten. Die Gegner sehen das Problem meist darin, dass in Dresden oder Berlin Zehntausende Unschuldige bzw. Unbeteiligte mit überwacht wurden, einfach weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort sind, dies aber nicht wissen und sich deshalb nicht juristisch dagegen wehren können.

Zunächst hatten alle geladenen Experten die Gelegenheit “gefühlte fünf Minuten lang” ihren Standpunkt zu erläutern. Auf der Seite der Befürworter waren unter anderem der Generalstaatsanwalt von Bamberg, Clemens Lückenmann, auf Seite der Gegner unter anderem Rechtsanwalt Johannes Eisenberg.

Das Thema ist an vielen Stellen erschöpfend behandelt worden. Dennoch gab es ein paar interessante Details. Eine Funkzellenabfrage kostet z.B. 30€ für eine Zelle und ist somit recht günstig.

Bezeichnend fand ich auch die Situation, in der MdB Montag sagte “Hier treffen Welten aufeinander!“, woraufhin Rechtsanwalt Dr. Giese dem Generalstaatsanwalt symbolisch die Hand reichen wollte. Dieser reagierte nicht.

Die Diskussion im Detail war eher langwierig, ich habe nach besten Möglichkeiten eine Mitschrift ins Pad geworfen.


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Wahlkampfauftakt in Schleswig-Holstein

Ich freue mich, wenn ihr im Mai als dritte Piratenpartei-Fraktion in einen Landtag zieht“, sagte Andreas Baum. Marina Weisband lobte das “verfickt gute Programm” – und ich kann mich beidem nur anschließen. Der Wahlkampfauftakt auf dem Potsdamer Platz in Berlin bei Kiel war grandios.

Es gab einen gut geschmückten Platz, gute Reden und vor allem eins: Presse. Die Journalisten gaben sich die Klinke in die Hand. Neben Sat.1, NDR, Berliner Morgenpost und DPA waren diverse Radiostationen und Zeitungen vertreten. Nach zwei Stunden in der Kälte war das Programm erledigt und wir irrten durch Kiel auf der Suche nach der Gaststätte fürs Mittagessen.

Am Abend besuchten wir verschiedene Parties auf der Suche nach den besten Schlagern. Patrick Ratzmann gab sein bestes – aber wir endeten bei Rock.

Am Sonntag coachten Vinzent und ich noch einen Teil der Listenkandidaten. Alles, was ich über Pressearbeit weiß, versuchte ich, in zwei Stunden zu vermitteln. Ich hoffe, es bliebt einiges hängen. Ansonsten bin ich in den kommenden Wochen noch oft genug im Norden, um das Thema zu vertiefen.

 


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Dialog über Deutschland – Opium fürs Volk

Während die Piratenpartei mit Liquid Feedback ein echtes System für Demokratie im Internet hat, hat die Bundesregierung mit “Dialog über Deutschland” den torkelnden Kobold unter den Marathonläufern.

“Lassen Sie uns gemeinsam nachdenken, wie wir in Zukunft leben wollen. In Deutschland. In diesem Jahrzehnt.”

So preist unsere Kanzlerin das System an. Und ist das nicht schön? Während die gesamte Politik auf Legislaturperioden ausgelegt ist, möchte man hier ein Jahrzehnt planen. Wobei “planen” es nicht trifft: Man soll zwar nachdenken, anregen, kommentieren, klicken, man soll aber keine wirkliche Stimme haben. Man liefert eine Grundlage, aufgrund derer andere diskutieren können. Aber schauen wir uns das System doch mal genauer an.

Zukunftsdialog unter Experten

Wie dieses Bild gut zeigt, sollen erstmal Experten Monate lang diskutieren. Deshalb diskutieren seit dem Frühjahr 2011 “über 120 Experten in 18 Arbeitsgruppen“. Und die Themen, über die sie sich unterhalten könnten brisanter kaum sein:

Die drei Leitfragen lauten:
1. Wie wollen wir zusammenleben?
2. Wovon wollen wir leben?
3. Wie wollen wir lernen?

Bin ich der einzige, der die Wirtschaftskrise, unsere Rüstungsexporte oder Transparenz in der Politik vermisst? Oder sind solche konkreten Themen gar nicht die Idee des Ganzen? Und wo bleiben nun die Bürger in diesem Dialog?

“Ein Anliegen des Bürgerdialogs ist es, diese guten Ideen und Praxisbeispiele zu finden. Auf dieser Internetplattform können Bürgerinnen und Bürger deshalb eigene Handlungsvorschläge zur Diskussion stellen und von ihren Erfahrungen berichten.”

Das klingt ganz nett. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Bundeskanzlerin abends “Internet guckt” und sich diese Beiträge durchliest. Tut sie auch nicht.

“Der Abschlussbericht wird der Bundeskanzlerin direkt nach der Sommerpause, vermutlich Anfang September, offiziell übergeben.”

Was man also im Liquid Feedback in Wochen abbügeln kann, mit der Möglichkeit einer kompletten Beteiligung aller, mit Gegenreden und Abstimmung, das wird hier eineinhalb Jahre dauern und dann als Bericht, ich vermute mal auf Papier und mit bunten Grafiken, übergeben. Damit es nicht aussieht, als wäre das ganze kein Dialog, dürfen zehn Leute wirklich zu Frau Merkel.

“Alle Vorschläge werden, sofern sie mit unseren Regeln vereinbar sind, von der Redaktion freigeschaltet. Sie sind damit für alle Webseite sichtbar und können von diesen bis zum 15. April 2012 kommentiert und bewertet werden. Die Absender jener zehn Vorschläge, denen die meisten Nutzer ihre Stimme gegeben haben, werden am Ende des Zukunftsdialogs, voraussichtlich im September 2012, ins Bundeskanzleramt eingeladen, um direkt mit der Bundeskanzlerin über ihre Ideen zu sprechen.”

Und die Piratenpartei?

Nun ist die Frage: Wie bekommen wir da zehn Piraten hin? Ich habe bereits einen Vorschlag eingereicht, dass Liquid Feedback von der Bundesregierung genutzt werden soll, um die Interessen der Bürger zu evaluieren. Ich werde berichten, ob und wann der Vorschlag freigegeben wurde.

Alles in allem sieht es nach dem verzweifelten Versuch aus, das untergehende Boot noch bis zur Rente am Leben zu halten. Man will ein bisschen Beteiligung simulieren, sich aber nicht fest binden. Man will an grauhaarigen Experten festhalten und den Bürger etwas tun lassen.  Allerdings sehe ich da keine Zukunft.

Update

Mein Vorschlag wurde angenommen, bitte dafür abstimmen!


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Unklarheiten in der Presse?

Immer wieder lese ich Artikel über die Piratenpartei und frage mich, ob es noch eine zweite Partei diesen Namens in Deutschland gibt. Zum anderen merkt man, wie viel abgeschrieben und wie wenig recherchiert wird. Und natürlich auch, wo die Stimmungsmacher stecken.

Als Marina Weisband erklärte, dass sie nicht wisse, ob sie erneut kandidieren möchte, klingelte das Presse-Telefon oft. “Warum tritt sie so plötzlich zurück?” – Erklärungen, dass sie gar nicht zurücktritt, wurden nicht selten umfangreich hinterfragt. Die Journalisten wiederum, die eigenständig unsere Homepage gelesen hatten, hatten auch solche Fragen nicht. Wo ist denn bitte der investigative Journalismus geblieben? Man findet ihn immer weniger.

Zu guter letzt gibt es die Vereins- und Verbandszeitungen, welche man als Mitglied selber bezahlt. Dazu gehört in meinem Fall das Börsenblatt des deutschen Buchhandels. Es liegt in der Natur der Sache, dass man hier besonders auf das Urheberrecht schaut. Allerdings fand ich die Berichterstattung eher einseitig. Also wandte ich mich an die Redaktion, kritisierte es und bot an, dass man über mich Anfragen zu den Themen an die Piraten richten kann, wenn es die Sache einfacher macht. Oft ist das Problem wohl einfach, dass man nicht weiß, an wen man sich genau wenden soll.

(…) ich lese gerade die Artikel durch, welche sich (auch) mit der Piratenpartei befassen. Dabei fällt mir durchgehend auf, dass Sie über, aber nicht mit der Partei reden. Journalistische Arbeit sieht anders aus. (…)

Nach nur einem Tag erhielt ich eine Antwort von Herrn Roesler-Graichen, welche überraschend undiplomatisch ausfiel. Leider verbot man mir, diese hier zu veröffentlichen.

Solche Reaktionen habe ich in letzter Zeit immer wieder erlebt, wenn ich Journalisten auf schlecht recherchierte Artikel mit einer klaren Ausrichtung ansprach. Sie fühlten sich irgendwie ertappt und wollten das Thema schnell vom Tisch haben. Dabei ist es doch gerade bei der Piratenpartei so einfach, gute Informationen zu bekommen. Entweder sucht man selber oder man ruft die jeweilige Pressestelle an.

Auch solche Anrufe gibt es erfreulich oft. Journalisten fragen, ob sie einen Text richtig verstanden haben oder ob das Dokument xy das aktuelle ist, oder ob sie einen neueren Beschluss  im Wiki übersehen haben. Der Wiki ist die Asse der Partei: Alles Spannende steht dort drin, aber richtig drin wühlen wollen nur die, die sich damit auskennen.

Ich finde es weiterhin spannend, wie sich die Pressearbeit bei der Piratenpartei entwickelt und wie anders sie doch im Vergleich zu meinen anderen Projekten ist.


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Ansgar Heveling tritt aus der CDU aus

Ansgar Heveling (CDU), Mitglied des deutschen Bundestages, fiel gerade mit einem sehr spannenden Gastkommentar im Handelsblatt auf. Er beschreibt darin den Untergang des Web 2.0 auf eine sehr eigene Art und Weise. Was er genau will, wird allerdings nicht ganz klar.

Man muss ihn in Gänze lesen, da man ihn kaum sinnvoll in Auszügen wiedergeben kann. Aber es gab Highlights wie:

Wenn wir nicht wollen, dass sich nach dem Abzug der digitalen Horden und des Schlachtennebels nur noch die ruinenhaften Stümpfe unserer Gesellschaft in die Sonne recken und wir auf die verbrannte Erde unserer Kultur schauen müssen, dann heißt es, jetzt wachsam zu sein.

Nun erklärt er auf seiner Homepage, dass er aus der CDU austritt.

0.01.2012 - Hiermit möchte ich meinen Austritt aus der CDU öffentlich machen. Ich stehe nicht mehr vollen Herzens hinter den Zielen der CDU, und obwohl wir nun getrennte Wege einschlagen, werde ich die Zeit nie vergessen. Ihr Ansgar Heveling

Das überrascht alle – vor allem ihn. Das “lol xD” im Seitentitel sowie diverse andere Bemerkungen auf der Homepage wie “Ja, ich werde mir ein Sicheres Passwort” zulegen sprechen Bände. Nun wird dies wieder großes Aufsehen und Schelte für die digitalen Ureinwohner geben. Aber zum anderen ist spätestens hier auch klar, dass Ansgar ein Digital-Immigrant ist.


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Die Buchpreisbindung spaltet ein Land

In Deutschland ist vieles reglementiert, zum Beispiel die Zahl der Apotheken je Einwohner oder die Preise von Büchern. Fast immer zum Schutz des Kunden und der Versorgung. Die Buchpreisbindung ist in Deutschland in §5 des Buchpreisbindungsgesetztes geregelt.

(1) Wer Bücher verlegt oder importiert, ist verpflichtet, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer festzusetzen (…)

Warum gibt es die Buchpreisbindung?

Mit dieser Regelung möchte man die Meinungsvielfalt im Deutschen Buchmarkt erhalten. Eine freie Preisgestaltung würde zum Verlust vieler Bücher führen, die sich einfach nicht lohnen. Auf der anderen Seite würde ich als Verleger kein noch so interessantes Buch verlegen, wenn ich der Meinung bin, es verkaufe sich nicht. Ich bin der Meinung, dass diese Regelung aus einer Zeit kommt, zu der die Publikation eines Werkes noch eine komplizierte Sache war. Inzwischen kann man sich irgendwo ein kostenloses Blog anlegen und die Texte dorthin werfen – ohne etwas zu verdienen freilich. Das spricht gegen das Argument der Notwendigkeit der Publikation in Büchern.

Die Schweiz ist gespalten

In der Schweiz gab bzw. gibt es kein Gesetz dazu, sondern eine privatwirtschaftliche Vereinbarung. Diese wurde 2007 aufgehoben und 2011 wieder eingeführt. Nun gibt es zwei Gruppierungen, die für bzw. gegen die Buchpreisbindung sind: “Ja zum Buch” und “Nein zur Buchpreisbindung”. In der NZZ ist eine gute Zusammenfassung der Situation zu finden. Auch wenn die Abstimmungen im Parlament eindeutig waren, wird noch vielerorts hitzig diskutiert.

Ja zum Buch

Wie der Name unschwer vermuten lässt, möchte “Ja zum Buch” die Buchpreisbindung erhalten. In einem längeren Artikel dazu wird die Buchpreisbindung mit der höheren Qualität des Buches angepriesen. Die Argumente für die Buchpreisbindung sind:

  • Sicherheit im Preis, keine überteuerten Angebote möglich
  • Sichert Vielfalt
  • Senkt Preisunterschiede zum Ausland

Das Modell ist alt und gut eingespielt: Ein Verlag legt einen Verkaufspreis fest. Der Buchhandel bekommt grob 35-50% Rabatt darauf (je nach Verlag, Zwischenhändler, usw.). Damit kann der Buchhändler wiederum kalkulieren. Der Vorteil liegt auf der Hand: Relativ klare Regeln für alle und der Kunde kann nach Lage, Service oder ähnlichem entscheiden, wo er kaufen möchte.

Nein zur Buchpreisbindung

Die Gruppe “Nein zur Buchpreisbindung” findet eben so gute Argumente gegen die Buchpreisbindung.

  • Preisbindung ist ein “Preisdiktat”
  • wirtschaftliche Eigeninteressen hinter einem kulturpolitischen Anliegen verstecken
  • Verlierer einer Buchpreisbindung sind in erster Linie die Konsumenten

Auch hier kann man die Punkte verstehen. In fast allen Wirtschaftsbereichen regelt sich ein Preis durch Angebot, Nachfrage und das Geschick des Händlers.

Regelt die Wirtschaft es?

In Deutschland sind die Argumente im Großen und Ganzen die gleichen. An sich könnte dem Verlag der Verkaufspreis aber auch egal sein, denn er verkauft die Bücher zu einem Preis X an die Buchhandlungen. Er könnte natürlich auch eine Channelpolitik fahren, um Bücher online zu anderen Preisen verkaufen als offline, und eBooks zu noch anderen Preisen anbieten. Bei Elektrogeräten ist das ganze schon lange normal. Dort bezuschusst man dann lieb gewonnene Händler mit einem “Werbekostenzuschuss” (WKZ) und andere eben nicht. So könnte der Verlag die Buchhändler zu bestimmten Preisen bekommen. Andere würden ihr eigenes Süppchen kochen. Der Kunde kann dann selber entscheiden, wo er kaufen möchte.

Die Argumentation, man wolle den Kunden vor hohen Preisen schützen, kann ich nicht nachvollziehen. Schließlich darf der Verlag ja immer noch einen beliebigen Preis festlegen.

Auch gilt das Argument, auf Wissen zu sitzen, oft nicht, denn viele Bücher bestehen aus bereits bekanntem. Die Autoren beziehen ihre Informationen auch aus öffentlichen Archiven, Zeitungen oder Gesprächen. Aber die Komposition und das Marketing kommt vom Verlag – dazu eben Lektorat, Druck usw. wie im Blogpost “Was ein Buch kostet” beschrieben.

Daher mache ich mir auch keine Sorgen um Self-Publishing Plattformen oder ähnliches. Wir erfinden das Rad nicht neu, wir richten es aber für den Kunden her und bieten es ihm auf einem Weg an, der ihm gefällt.

Für kleinere Verlage ist die Buchpreisbindung dennoch wichtig. Schon heute sind die Verhandlungen mit den großen Buch-Anbietern schwierig. Auch diese müssen auf ihre Kosten kommen und können relativ gut den Preis bestimmen. Sie würden die Bücher günstiger anbieten wollen, ohne auf ihren Teil des Kuchens zu verzichten. Dadurch könnte man zwar noch Titel von der Backlist günstig anbieten, aber hätte weniger Überschuss, um in neue Titel oder gar neue Formate zu investieren. Bei den Supermärkten sehen wir den Trend hin zu Ketten, weg vom Tante-Emma-Laden bereits.

Insofern bin ich gespannt, wann uns in Deutschland diese Debatte erreicht und wie man sich hier entscheiden wird.


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Abgeordnete der Piraten zeigen Bürgernähe

Gestern Abend fand in Berlin die Lange Nacht der Museen statt. Das Historiale Berlin Museum nahm teil, das Kreuzbergmuseum auch. Also wollte ich unter Kollegen einen Besuch abstatten und davor noch die gute Fressmeile Kreuzbergs nutzen und etwas essen.

Während ich im Mirchi in der Oranienstraße saß, gab es draußen einen lauten Knall, der sich schlecht lokalisieren ließ. Eine Gruppe Menschen rannte Richtung Görlitzer Bahnhof. Kurz drauf zogen diverse Polizeiwannen, VW Busse und ähnliches auf. Polizeigruppen in voller Kampfmontur rannten rum. Es war aus unserer Sicht völlig unklar, was los war. Dann wurden Gruppen von Leuten von den Polizisten an unserer Scheibe vorbei durch die Straße gejagt. Wonach ausgesucht wurde, wer gejagt wurde und wer nicht, war nicht ersichtlich. Die Leute im Restaurant hatten sichtlich Angst. Touristen fragten sich, was da draußen los sei und  warum da Menschen von sehr böse aussehenden Polizisten gejagt werden. Es zogen mehr und mehr Wannen auf, Polizisten in geschätzt dreistelliger Menge waren draußen.

Ich fühlte mich an 1998 erinnert, als mir in genau so einer Situation nur ein paar Meter weiter durch einen – natürlich bis heute unbekannten – Polizisten schwere Verletzungen an Kopf und Bauch zugefügt wurden, obwohl ich ein völlig Unbeteiligter war. Ich lag damals zwei Wochen flach und konnte wegen der Prellung des Gehirns eine Weile nicht sprechen.

Im Restaurant sah es derweil so aus, als wolle niemand gehen. Man wusste nicht, was los war, aber fühlte sich definitiv bedroht. Von der Polizei kamen keine Ansagen, man wurde als Unbeteiligter nicht mit Informationen versorgt wohin man sich sicher entfernen konnte.

Ich startete vorerst einen Hilferuf bei Twitter

#piraten bitte sofort leute mit immunität in die adalbertstrasse. Massives polizeiaufgebot und laute knalle.

Außerdem versuchte ich, gezielt Leute anzurufen und herauszufinden, was los sei. Doch das gelang mir nicht, weil meine Telefonverbindungen immer nach 1-2 Sekunden abbrachen; egal wen ich anrief, oft kam keine Verbindung zustande. Ich vermute wieder schlecht konfigurierte Abhörtechnik im Einsatz, denn kurze Zeit vorher konnte ich noch problemlos telefonieren.

Da das mobile Internet ging, begann ich, auf Twitter die Situation zu dokumentieren, bekam auch schnell Fragen zur Situation und wurde oft retweetet. Da die Situation sich nicht zu beruhigen schien, versuchten wir unser Glück und verließen das Lokal. Draußen war die Oranienstraße bereits mit einer Kette von Polizisten in Kampfmontur abgesperrt. Leider standen sie in Richtung meines Autos. Also fragte ich, wie ich nun dahin komme. Auf weitere Nachfrage, ob ich durch die anderen Straßen noch zum Auto käme, gab es ein knappes “ja“.  Danke für diesen Dienst am Bürger, immerhin wurde ich diesmal nicht verprügelt. Wir sind ja mit wenig zufrieden. Auf der anderen Seite der Oranienstraße war auch eine Polizeikette, so dass die Leute dazwischen eingekesselt waren. Per Twitter meldete sich ein bekannter, dass er bereits durch die Polizei verletzt und eingekesselt wurde.

@handverbrennung stehe mit ca 25 anderen in einem “kessel” auf der oranienstr…Habe von den grünen auch schon eine auf die nase bekommen ;(

Wie sich später rausstellte ist die Nase immerhin nicht gebrochen, ein schwacher Trost. Ich kenne ihn nicht gerade als gewaltbereiten Menschen und kann mir kaum vorstellen, dass diese Gewalt gegen ihn gerechtfertigt war.

Fabio Reinhardt

Fabio Reinhardt - Held des Tages

Inzwischen meldete sich MdA Martin Delius bei mir, ob noch Hilfe benötigt werde. Von einem Freund erfuhr ich, dass MdA Oliver Höfinghoff ebenfalls Hilfe angeboten hatte. Das ist schon mal gut zu wissen. Ich gab nach bestem Wissen an, dass es halbwegs stabil aussehe und zumindest ich nun raus käme. Dennoch machte sich MdA Fabio Reinhadt auf den Weg, um sich ein Bild der Lage zu machen. Aber auch er wurde vor Ort behindert:

Habe mich als MdA vorgestellt. Kam nicht durch, aber Presse durfte. Presseausweis gezeigt. Durfte plötzl. Presse auch nicht mehr.

Einen Volksvertreter nicht zu den Bürgern zu lassen und ihn nicht vermitteln zu lassen, halte ich für ein ziemliches Problem. Er berichtete noch einige Zeit weiter und gab die Nummern des Lagenzentrums und ähnliches durch, bis auch er den Rückzug antrat. Nach und nach klärte sich, was passiert war und dass es um die Stürmung eines linken Wohnprojektes ging.

Warum die Polizei so aggressiv und wortkarg auftrat, erschließt sich mir beim besten Willen nicht. Nun haben wir ein paar Touristen, die mit einem ziemlichen Schrecken zurück nach Hause kommen. Ich schaffte es nicht ins Kreuzbergmuseum, da dort auch Gruppen von Menschen durch die Adalbertstraße gejagt wurden und ich nicht erneut vor einem Schlagstock enden wollte. Aber ich bin froh, dass es inzwischen Abgeordnete gibt, die in so Situationen im Zweifel schnell zur Stelle sind, um einem zu helfen!

Update 30.01.2012:

Die Piratenfraktion Berlin hat eine kleine Anfrage an den Senat für inneres und Sport zum Thema “Rigaer 94″ gestellt.


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Warum ich gegen Gefängnisstrafen bin

Todesstrafe für Mord – wo bleibt die Moral?

In den USA kann man für einen Mord zum Tode verurteilt werden. Das klingt immer wieder bizarr. Aber die USA sind eben komisch, was ihre Gesetze angeht. In Deutschland ist das anders, oder? Wer hier eine Freiheitsberaubung begeht, kann dafür eine Gefängnisstrafe erhalten. Ist das etwa weniger bizarr? Paragraph 239 des Strafgesetzbuchs sagt dazu:

(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Staat darf einen also einsperren, weil er das Recht dazu hat. Das ist auch gesellschaftlich akzeptiert, da es ja ein Gesetz dazu gibt. Würde man nun aber Freiheitsberaubung legalisieren, dürfte jeder jeden einsperren. Das würde den Opfern sicher nicht gefallen, obwohl es ja legal wäre. Wir müssen also den Unterschied zwischen moralischen und rechtlichen Regeln ziehen. Aber gelten moralische Regeln nicht auch für alle? Müsste der Richter nicht auch ein schlechtes Gewissen haben, wenn er Leute einsperren lässt? Und was soll das Ganze überhaupt bringen? Ich versuche, die einzelnen Aspekte mal zu zerlegen.

Freiheitsstrafe und Gefängnisstrafe

In Deutschland gibt es eine Menge Strafen, die man bekommen kann. Die wichtigsten sind wohl Fahrverbot, Geldstrafen und Gefängnisstrafen. Die anderen interessieren die Leute meist weniger. Eine Freiheitsstrafe heißt übrigens nicht, dass man ins Gefängnis muss, denn es kann auch eine Bewährungsstrafe sein. Auch diesen Unterschied sollte man kennen, weil die Bezeichnung etwas irreführend ist. “Auf Bewährung” gibt es maximal zwei Jahre, alles darüber sind wirklich Gefängnisstrafen.

Was tut man im Gefängnis?

Sieht man die Prospekte, dann sitzt man im Gefängnis in Therapiegruppen, hat Sozialarbeiter und kann in der Justizvollzugsanstalt seine Lehre oder sein Abitur nachholen. Das ist wie mit den Liebesgeschichten in Hollywood: Im Prinzip gibt es das, in der Realität aber eher selten. Die Gefängnisse, die ich von innen gesehen habe, waren eher langweilig. Die Gefangenen saßen vorm Fernseher rum, langweilten sich die meiste Zeit oder konnten für einen Hungerlohn die JVA renovieren. Das spart Steuergelder und wo soll man sich beschweren? Man sitzt da also mit rund 1.000 anderen Leuten rum, vor denen die Gesellschaft gerne die Augen verschließt. Der Abschaum, die Gefährlichen, das Pack. Und wenn man raus kommt, ist man gebrandmarkt. Also was soll man da groß machen, außer zu rauchen oder mit anderen Drogen anzufangen und sich gegenüber der Gesellschaft draußen zu verschließen? Die Erfolgsgeschichten sind eher selten. Es ist ein sehr trister, monotoner Alltag, der wohl niemanden resozialisiert oder zu einem besseren Menschen macht. Es ist wie bei einem Zootier, das vor sich hin vegetiert.

10 oder 20 Jahre?

Während also in Anbetracht der Anschläge in Oslo im vergangenen Jahr Leute überlegen, ob 20 oder 30 Jahre angebrachter sind, frage ich mich, wo der Unterschied liegt. Eingesperrt in einem Bereich so groß wie ein Wohnwagen, über Jahre hinweg mit wenig Ausgang. Macht eine Dekade mehr oder weniger da wirklich einen Unterschied? Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit einer Messlehre sagen kann: “Eine Fautstschlag hat man nach 6 Monaten raus-resozialisiert, einen Mord nach 5 Jahren”. Und wie durch Feenstaubzauber sind die Menschen nach der Zeit besser? Es ist eher der alte Rache-Gedanke: Tut er jemandem etwas, so müssen wir ihm etwas antun. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Aber eigentlich ist es doch genau das, was unsere Gesellschaft verurteilt.

Strafe muss sein!

Nein, Hilfe muss sein! Und man muss dafür sorgen, dass die straffällig Gewordenen wieder einen positiven Beitrag für die Gesellschaft leisten können. Man erreicht beides nicht, indem man sie einsperrt. Außerdem könnte man dann doch gleich dem Richter einen Knüppel geben. Mit dem brät er jedem eins über die Rübe, den er vor sich hat, mit unterschiedlicher Stärke. Geht einfacher, ist günstiger. Ist aber unmenschlich. Aber ist es wirklich nnmenschlicher, als jemanden für Jahre in Gefangenschaft zu halten? Man sollte sie in Freiheit lassen und den Weg zurück in ein normales Leben ebnen. Mit dem Gefängnis als Stempel werden sie (fast) nie wieder ihren Weg zurück finden, sondern “Outlaws” oder Harz4-Empfänger bleiben.

Wenn Leute wirklich so akut fremdgefährded sind, dass man ihren Mitmenschen ein zusammenleben nicht zumuten kanne, dann gehören sie in eine geschlossene Psychiatrie, in der man ihnen helfen kann. Im Gefängnis sind sie jedenfalls definitiv falsch.

Kosten von Gefängnisstrafen

Gefängnisse sind Serviceeinrichtungen. Sie helfen uns, die Augen vor Problemen zu verschließen, in dem wir Probleme zusammenpferchen und Mauern darum bauen. Laut Berliner Zeitung kostet ein Inhaftierter pro Tag ca. 88,70€. Im vergangenen Jahr waren ganzeim März 71.200 Menschen in Deutschland inhaftiert. Jeder Tag kostete uns also über sechs Millionen Euro. Aufs ganze Jahr gerechnet sind das 2.305.135.600 Euro – und das nur, weil es kein Schaltjahr war!

Ein Sozialarbeiter verdient im Jahr durchschnittlich 32.112€ brutto. Also könnte man von dem Geld auch in 71.784 Sozialarbeiterstellen investieren und hätte somit mehr als Einzelbetreuung! Wahnsinn, oder? Damit dürfte man deutlich bessere Erfolgschancen haben. Dazu emfpehle ich auch dieses PDF zum Thema “Rückfallqouten” von Weigelt.

Wie machen es die anderen?

Es gibt viele Rechtssysteme, die sich alle sicher sind, die besten zu sein. Die USA bauen die größten Toaster der Welt, die Norweger verbannen einen auf die Insel. Und das mit viel Erfolg und viel Liberalität. Man muss etwas für die Gesellschaft tun und sich so bewähren. Im Spiegel Artikel “Gefangen in Freiheit” wird das System schön erklärt.

Unser System ist also teuer, ineffektiv und latent menschenverachtend. Warum sollten wir also dabei bleiben?


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